Baustarfrecht

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Baustrafrecht

Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sind mir die speziellen Abläufe bei der Vertragsgestaltung ebenso bekannt wie die Besonderheiten auf den Baustellen. Deshalb fällt es mir, weil ich gleichzeitig auch Fachanwalt für Strafrecht bin, leichter, bestimmte Sachverhalte richtig zu bewerten. Ob Fördermittel-Betrug oder andere Vermögensdelikte im Zusammenhang mit einer Bautätigkeit oder Unfällen auf der Baustelle, immer ist beides gefragt, nämlich der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und der Fachanwalt für Strafrecht.  

Das Strafgesetzbuch kennt mit der Baugefährdung nur eine Vorschrift, die sich direkt mit dem Bauen auseinandersetzt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Auch Fahrlässigkeit wird bestraft. Aus tatsächlichen und aus rechtlichen Gründen gibt es fast keine Verurteilungen wegen dieser Vorschrift, es zeigt aber welchen Stellenwert die speziellen Verhältnisse auf der Baustelle haben.

Leider spielen Verletzungs- und Tötungsdelikte im Baustrafrecht eine große Rolle. Nach Angaben der BG Bau gab es 2018 mehr als 2300 Arbeitsunfälle, davon 88 mit tötlichem Ausgang. Ob der Graben zusammenfällt und Bauarbeiter verschüttet. Ob sich bei der Montage die Firstfette löst und einen Dachdecker an der Fussfette erschlägt. Ob ein Bauarbeiter von Gerüst fällt oder ähnliches, immer wird auch die strafrechtliche Verantwortung der Vorarbeiter, der Geschäftsleitung usw. von der Staatsanwaltschaft geprüft. Hier ist aus meiner Sicht die umgehende und umfassende Tätigkeit eines Strafverteidigers mit Kenntnissen aus dem Bereich „Bauen“ erforderlich.  

Immer wichtiger werden neben dem Wirtschaftsstrafrecht, auch Korruptionsdelikte und die Umweltdelikte.

Delikte aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung oder Schwarzarbeit können mit ganz empfindlichen Geldbußen geahndet werden, die existenzgefährdend sein können. 

In allen Fällen ist die frühzeitige Einbindung eines Verteidigers sinnvoll, um Einfluss auf die Ermittlungstätigkeit zu erhalten und die Rechte der Beteiligten zu wahren. Gegebenenfalls kann so eine Hauptverhandlung vermieden und eine Einstellung des Verfahrens bewirkt werden. 

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