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selbstständige Beweisverfahren

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Beweisverfahren

Das selbstständige Beweisverfahren ist eine Besonderheit, die insbesondere im Bau- und Architektenrecht zum Tragen kommt. Bauprozesse können sich nämlich über Jahre hinziehen. Streiten die Parteien zum Beispiel über die Mangelhaftigkeit einer Bodenplatte, könnte dies bedeuten, dass das Bauvorhaben jahrelang brach liegt, also nicht weitergebaut werden kann. Streiten die Parteien über die Mangelhaftigkeit einer Heizung, müssen die Auftraggeber dann mehrere Winter im Haus frieren, bis ein Gericht über den Mangel entschieden hat? Alternativ könnten die Auftraggeber die Bodenplatte neu errichten lassen oder die Heizung reparieren lassen. Aber dann würden sie das einzige Beweismittel für die Mangelhaftigkeit der Leistung beseitigen und kämen so in Beweisnot.   

Auch in diesen typischen Situationen hilft das selbstständige Beweisverfahren.

Ziel eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Feststellung 

  • von Baumängeln,
  • deren Ursachen,
  • die Art der Mängelbeseitigung,
  • und die Höhe der Mängelbeseitigungskosten, gelegentlich auch die 
  • Feststellung der Verantwortlichkeiten

durch einen von einem Gericht bestellten Sachverständigen. Damit handelt es sich um eine vorweggenommene Beweisaufnahme. 

Während ein Privatgutachten in einem späteren Prozess nur die Qualifikation eines Parteivortrages haben kann, sind die Feststellungen aus einem selbstständigen Beweisverfahren vom Gericht direkt zu würdigen.

Das Verfahren führt aber – jedenfalls nicht direkt – nicht zu einer Entscheidung in der Sache. Das Gericht entscheidet nicht durch Urteil darüber, wer welche Pflicht hat oder nicht hat. Das Verfahren soll nur zur Feststellung von Tatsachen führen und endet deshalb grundsätzlich mit dem Vorliegen eines schriftlichen Gutachtens. Häufig kann aber das  Beweisverfahren genutzt werden, um durch einen Vergleich den Konflikt zu lösen.

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