Güterrecht

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Güterrecht

Bei einer Scheidung kann auch das Güterrecht eine Rolle spielen. Grundsätzlich werden drei Güterstände voneinander unterschieden, nämlich

  • die Zugewinngemeinschaft,
  • die Gütertrennung und
  • die Gütergemeinschaft.

Allerdings lassen die Gesetze modifikationen dieser Güterstände, etwa die modifizierte Zugewinngemeinschaft zu, um allen Lebensverhältnissen der Ehegatten gerecht zu werden. Allerdings gibt es keine Ehe ohne Güterstand – eine solche Vereinbarung wäre unwirksam. 

Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist jederzeit möglich, also sowohl vor oder auch nach der Eheschließung. Da Vereinbarungen eher selten sind, ist der gesetzliche Güterstand „Zugewinngemeinschaft“ am Häufigsten anzutreffen. Der Begriff der „Zugewinngemeinschaft“ ist dabei leider irreführend. Nur wenn die Ehegatten gemeinsam Vermögen erworben haben oder gemeinsam Verbindlichkeiten begründet haben, entsteht eine gemeinsame Verwaltung und Schuldenhaftung. Im Übrigen aber bleibt jeder Ehegatte Eigentümer seiner Vermögensgegenstände und Schuldner seiner Verbindlichkeiten. Man spricht daher besser von einer „Gütertrennung mit schuldrechtlichem Zugewinnausgleich“. 

Durch den Güterstand wird bestimmt, 

  • welcher Ehegatte wann (Scheidung) eine Ausgleichszahlung zu leisten hat, 
  • wer das Vermögen verwalten darf,
  • wem der Nutzen aus dem Vermögen zusteht und
  • wie die Schuldenhaftung geregelt ist.
 
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