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Rechtsmittel

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Rechtsmittel

Gegen erstinstanzliche Urteile stehen zwei Rechtsmittel, nämlich die Berufung und die Revision zur Verfügung.

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung wird die erstinstanzliche Entscheidung sowohl nach rechtlichen als auch nach tatsächlichen Gesichtspunkten nochmals überprüft. Es können auch neue Tatsachen und Beweismittel in die Berufungsverhandlung eingeführt werden. Die Berufungsinstanz ist also eine zweite Tatsacheninstanz. Die Berufung muss innerhalb einer Woche nach der Urteilsverkündung also nach Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils eingelegt werden. Zuständig für die Berufung ist das Landgericht.

Gegen alle erstinstanzlichen Urteile (des Amtsgerichtes, des Landgerichtes oder des OLG) und die Berufungsurteile des Landgerichtes kann Revision eingelegt werden.

Bei den Amtsgerichten kann also gegen ein Urteil sowohl die Berufung als auch die Revision (als sog. Sprungrevision) eingelegt werden.

Im Unterschied zur Berufung wird aber im Rahmen der Revision das Urteil nur dahingehend geprüft, ob es ordnungsgemäß also ohne verfahrensrechtliche Mängel zu Stande gekommen ist und ob das Strafrecht richtig angewandt wurde. Tatsachen können in der Revision nicht mehr neu angeführt werden. Vielmehr werden die Tatsachenfeststellungen des zu überprüfenden Urteils als richtig angenommen. Die Revision muss auch innerhalb einer Woche bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil mit der Revision angegriffen werden soll. Zuständig für die Revision gegen Urteile des Landgerichtes in zweiter Instanz ist das OLG. Im Revisionsverfahren gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichtes oder gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichtes ist der Bundesgerichtshof zuständig.

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