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Untersuchungshaft

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Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft kann beim zuständigen Gericht beantragen, dass ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen wird. Dazu ist allerdings erstens erforderlich, dass ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn anhand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist. Reine Vermutungen reichen ebenso wenig aus, wie die normale Wahrscheinlichkeit. Zweitens ist neben dem dringenden Tatverdacht ein Haftgrund erforderlich. Die Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt. Der Beschuldigte muss entweder flüchtig sein oder es muss Fluchtgefahr bestehen. Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr reichen ebenfalls aus. Es reicht auch der Verdacht der Begehung eines Kapitaldeliktes aus. Als weitere dritte Voraussetzung muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Sie ist unverhältnismäßig, wenn sie im Vergleich zur Bedeutung der Sache und zu der erwartenden Strafe außer Verhältnis steht.

Der Beschuldigte, der auf Grund eines Haftbefehls festgenommen wurde, ist unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen. Dieser Richter hat ihn darüber zu unterrichten, welche Beschuldigungen ihm zur Last gelegt werden. Schließlich muss ihn der Richter darüber aufklären, dass ihm während der Untersuchungshaft die Möglichkeit der Haftprüfung bzw. der Haftbeschwerde zur Verfügung steht. Auch muss dem Untersuchungshäftling unverzüglich ein Verteidiger beigeordnet werden, wenn der Untersuchungshäftling keinen eigenen Verteidiger hat.

Bei einer Haftprüfung wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft bestanden oder noch bestehen, ob also der Haftbefehl aufzuheben ist oder dessen Vollzug ausgesetzt werden kann. Letzteres kann an bestimmte Auflagen geknüpft werden. Über den Antrag auf Haftprüfung, der jederzeit gestellt werden kann, entscheidet der Haftrichter in einer mündlichen Verhandlung. Nach drei Monaten Untersuchungshaft findet von Amts wegen eine Haftprüfung statt, jedoch nur, wenn der Untersuchungshäftling keinen Verteidiger hat. Nach sechs Monaten prüft darüber hinaus das Oberlandesgericht nochmals das Vorliegen der Fortsetzungen der Untersuchungshaft.

Darüber hinaus steht jedem Untersuchungshäftling noch die Möglichkeit zu, den Erlass des Haftbefehls mit der Haftbeschwerde anzugreifen. Der Unterschied zwischen der Haftprüfung und der Haftbeschwerde besteht darin, dass die Haftprüfung als mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, was bei Haftbeschwerde nicht zwingend vorgeschrieben ist. Allerdings ist zu beachten, dass die Möglichkeit einer Haftbeschwerde nicht mehr besteht, wenn schon ein Antrag auf Haftprüfung gestellt wurde.

Wie bereits erwähnt, wird dem Untersuchungshäftling für die Zeit der Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt, wenn er keinen eigenen Verteidiger benennt. Der Verteidiger darf den Untersuchungshäftling unbeschränkt besuchen. Die Korrespondenz zwischen dem Verteidiger und dem Untersuchungshäftling unterliegt keiner Überwachung durch die Justizvollzugsanstalt.

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